Liebe Eberswalder Bürgerinnen und Bürger,

die Mitglieder der CDU-Stadtfraktion haben sich am 09.09.2019 zu ihrer planmäßigen Sitzung nach der Sommerpause getroffen. In unserer Fraktionssitzung haben wir die Inhalte und vorliegenden Beschlussvorlagen der Ausschüsse für den Monat September diskutiert.

Zusätzlich wurden besonders die aktuellen Entscheidungen und Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistages zur Übernahme der Aufgaben der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal und der Gründung eines Zweckverbandes diskutiert. Als Miteinreicher des Änderungsantrages zur Beschlussvorlage „Schleusen am Finowkanal – Verhandlungsauftrag an den Bürgermeister“ in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl wird auch unsere Fraktion an der Umsetzung der Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistages aktiv mitwirken. Die CDU-Stadtfraktion hat sich seit Jahren für diese Entwicklung am Finowkanal eingesetzt und dies auch im politischen Raum und bei öffentlichen Diskussionen stets gefordert. Dabei ging es unserer Fraktion insbesondere auch um die stärkere Einbeziehung des Landes zu dieser Thematik.

 

 

Im Rahmen einer erweiterten Landesvorstandssitzung wurde heute das Sondierungspapier ‚Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit‘ diskutiert und als Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Die 15 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben Dr. Jan Redmann einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer folgt damit auf Ingo Senftleben, der die Fraktion seit 2014 geführt hatte. Der 39-Jährige Wittstocker dankte seinen Kollegen für das Vertrauen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Fraktions-Team der Union und sehe dieses Ergebnis als Stärkung unserer Position in den Sondierungsgesprächen. Damit können wir die Positionen der CDU kraftvoller umsetzen.“