Liebe Eberswalder Bürgerinnen und Bürger,

in der Stadtverordnetenversammlung am 28.11.2019 hat die Stadtverwaltung das Kommunale Konzept für Sicherheit und Ordnung vorgestellt. Das Sicherheitskonzept wird derzeitig in unserer Fraktion diskutiert und ausgewertet. Ein Schwerpunkt unserer Fraktionsarbeit war in den letzten Wochen die Beschlussvorlage zur „Haushaltssatzung 2020/2021“.

Wir haben in diesem Zusammenhang eine Bilanz für das Haushaltsjahr 2019 gezogen und auch die durchgeführten Einwohnerversammlungen ausgewertet. Die CDU-Stadtfraktion hat im Rahmen der Haushaltsdiskussion Änderungsanträge zur Erhöhung der Mittel für die Geh- und Radwegsanierungen im Stadtgebiet auf insgesamt 400.000,00 EUR, zur personellen Stärkung des Referats für Wirtschaftsförderung, zur Investiven Sportförderung und für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Aufwertung von Freiflächen im Stadtteil Westend gestellt.

Der erste Ministerpräsident Brandenburgs nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist in der Nacht zu Sonntag verstorben. Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg und Innenminister, Michael Stübgen, der Manfred Stolpe schon seit vielen Jahren aus der gemeinsamen Arbeit in der Kirche kannte, zeigte sich tief betroffen von dieser Nachricht.