Liebe Eberswalder Bürgerinnen und Bürger,

im Namen der CDU-Stadtfraktion wünsche ich Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020.

Der Entwurf zur Haushaltssatzung für die Jahre 2020 / 2021 hat die Arbeit unserer Fraktion bis zum Dezember des vergangenen Jahres geprägt. Auch wir sind zu Beginn der Diskussionen davon ausgegangen, dass eine Beschlussfassung zu der Satzung auf Grundlage des Umfanges der Haushaltsplanungen und der zu erwartenden Anzahl von Änderungsanträgen zeitlich im Dezember 2019 nicht möglich sein wird. Die CDU-Stadtfraktion bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie bei allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung für die sachlichen und zielorientierten Aussprachen und Diskussionen auch zu unseren Änderungsanträgen. Die CDU-Stadtfraktion wurde mit ihrer Zustimmung zum Haushaltsplan 2020 / 2021 in der Stadtverordentenversammlung am 17.12.2019 ihrer Mitverantwortung für die städtischen Finanzen gerecht und hat somit zur weiteren vollen Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung beigetragen.

Liebe Eberswalder Bürgerinnen und Bürger,

in der Stadtverordnetenversammlung am 28.11.2019 hat die Stadtverwaltung das Kommunale Konzept für Sicherheit und Ordnung vorgestellt. Das Sicherheitskonzept wird derzeitig in unserer Fraktion diskutiert und ausgewertet. Ein Schwerpunkt unserer Fraktionsarbeit war in den letzten Wochen die Beschlussvorlage zur „Haushaltssatzung 2020/2021“.

Wir haben in diesem Zusammenhang eine Bilanz für das Haushaltsjahr 2019 gezogen und auch die durchgeführten Einwohnerversammlungen ausgewertet. Die CDU-Stadtfraktion hat im Rahmen der Haushaltsdiskussion Änderungsanträge zur Erhöhung der Mittel für die Geh- und Radwegsanierungen im Stadtgebiet auf insgesamt 400.000,00 EUR, zur personellen Stärkung des Referats für Wirtschaftsförderung, zur Investiven Sportförderung und für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Aufwertung von Freiflächen im Stadtteil Westend gestellt.

Der erste Ministerpräsident Brandenburgs nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist in der Nacht zu Sonntag verstorben. Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg und Innenminister, Michael Stübgen, der Manfred Stolpe schon seit vielen Jahren aus der gemeinsamen Arbeit in der Kirche kannte, zeigte sich tief betroffen von dieser Nachricht.