Liebe Eberswalder Bürgerinnen und Bürger,

die Stadtverordnetenversammlung hat am 25.01.2024 die Haushaltssatzung für die Jahre 2024/2025 beschlossen. Die im vergangenen Jahr verhängte Haushaltssperre hat sowohl den Entwurf zur Satzung als auch die eingeschränkten Möglichkeiten zu Änderungsanträgen durch die Fraktionen geprägt.

In einer Prognose sieht die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben für die kommenden Jahre ein mögliches Defizit im Haushalt in Millionenhöhe. Unter Beachtung dieser Prognose wurden alle Aufwendungen und Auszahlungen für die Jahre 2024/2025 durch die Stadtverwaltung kritisch geprüft und geplant. Die Ergebnisse haben die Diskussionen in unserer Fraktion zum Entwurf der Haushaltssatzung nicht leicht gemacht. Die durch den Kämmerer im Mai des vergangenen Jahres veranlasste Haushaltsperre hat die notwendige Sparsamkeit begründet.

Diese wurde in der neuen Haushaltsplanung im Wesentlichen berücksichtigt. Die CDU-Fraktion sieht die Stadt Eberswalde auf dem richtigen Weg, durch eine Haushaltsdisziplin die solide Finanzlage für die Zukunft zu schaffen. Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf ohne finanzielle Deckungsvorschläge haben wir in der gesamten Haushaltsdiskussion kritisch beurteilt und nicht befürwortet, um somit eine positive Entwicklung des Haushaltes nicht zu gefährden. 

Uwe Grohs, Fraktionsvorsitzender