Amtsblatt für die Stadt Eberswalde März 2024
Liebe Eberswalder Bürgerinnen und Bürger,
das Ausschreibungsverfahren für die Essenversorgung in den Grundschulen, Horten und Kindertagesstätten in Eberswalde haben die Stadtverordneten mit Beschlussfassung im Februar auf den Weg gebracht. Der Anspruch auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in einer Kindertagesstätte ist gesetzlich geregelt. Schülerinnen und Schüler an den Schulen muss ein warmes Mittagessen zu angemessenen Preisen angeboten werden.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Bildung der Arbeitsgruppe „Essen“, die u. a. die Qualitätsstandards für die Verpflegung in den KITA’s und Schulen als Grundlage der Ausschreibung festlegt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Eltern, Erzieher, Lehrer, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der Stadtpolitik. Die Angebote der Essenversorgung werden der Arbeitsgruppe präsentiert und erläutert.
Das Einheimischenmodell bei Grundstücksvergaben wird erstmalig in Eberswalde für das Wohngebiet Christel-Brauns-Weg angewendet. Dabei können nach Maßgabe einer Richtlinie und unter Beachtung festgelegter Kriterien Eberswalder Einwohnerinnen und Einwohner zu einem vergünstigten Quadratmeterpreis bevorzugt Bauland erwerben. Unsere Fraktion sieht auf Grundlage gesetzlicher Vorgaben z. B. zu den Begrenzungen des Einkommens starke Einschränkungen bei den Vergabemöglichkeiten an Einheimische.
Uwe Grohs, Fraktionsvorsitzender