Personalmangel im Wach- und Wechseldienst der Brandenburger Polizei
Die angeblich neuen Erkenntnisse des Innenministers sind tatsächlich seit Jahren bekannt und von der CDU-Fraktion immer wieder angemahnt worden. Wir fordern den Minister auf, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen und den Sicherheits- und Personalabbau zu stoppen. Den Menschen einige Monate vor der Landtagswahl vorgaukeln zu wollen, man habe erst jetzt Probleme bei der Polizeipräsenz erkannt, ist einmal mehr ein Stück aus dem rot-roten Kuriositätenkabinett.
Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren mit zahlreichen Anträgen, aktuellen Stunden und Veranstaltungen fortwährend darauf hingewiesen, dass die Polizei nicht mehr ausreichend im Land präsent ist. Wir haben wiederholt gefordert, den Wach- und Wechseldienst zu stärken. Bereits im Juni 2012 haben wir beantragt, den Bedarf an Polizisten fachbasiert über eine Aufgaben- und Sicherheitsanalyse für das Land Brandenburg festzustellen und dabei die zum Teil dramatische Kriminalitätsentwicklung in den Grenzregionen und bei der Eigentumskriminalität ehrlich mit einzubeziehen. Wir verweisen zudem seit Jahren darauf, dass die Reaktionszeiten und auch die Krankenstände stetig ansteigen."