Mehr als 3,2 Millionen Euro hat der Landkreis für zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte am Stadtsee ausgegeben. Während die Presse hierzu regelmäßig informiert wurde, mussten Kreistag und Ausschüsse lange auf Informationen warten. Erst eine umfassende Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion brachte ein wenig Licht in den millionenschweren Vergabevorgang.

Wichtige Fragen blieben in der Antwort dennoch offen:

• Warum kam nur die Holzmodulbauweise in Frage und wer hat das entschieden?
• Warum wurde nur eine Firma um ein Angebot gebeten und damit jeder Wettbewerb ausgeschaltet?
• Seit wann war der zusätzliche Platzbedarf bekannt? War die vermeintliche Dringlichkeit der Vergabe tatsächlich gegeben?
• Warum war die Baumaßnahme nicht im Kreishaushalt ausgewiesen und lagen alle notwendigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Haushaltsunterlagen vor?
• Wieso wurde der Kreisausschuss entgegen bestehender Beschlusslagen nicht über die getroffene Entscheidung informiert?

Mit diesen Fragen sollen sich nach der Vorstellung der CDU-Kreistagsfraktion der Rechnungsprüfungsausschuss und das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises beschäftigen. Für die kommende Ausschusssitzung Ende Mai haben wir eine umfassende vergabe- und haushaltsrechtliche Prüfung beantragt, um mögliche Missstände bei der Auftragsvergabe für das Flüchtlingswohnheim am Stadtsee auszuschließen.

Dazu erklärt Daniel Sauer, CDU-Fraktionsvorsitzender:

„Für die Vergabe von Aufträgen gelten klare Regeln. Gerade wenn Flüchtlingsunterkünfte millionenschwer errichtet werden, stehen solche Vorgänge im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Deshalb ist es wichtig, jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung auszuräumen. Unser Antrag eröffnet die Chance, dies vom Rechnungsprüfungsamt objektiv und mit hoher fachlicher Expertise prüfen zu lassen.“

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