Der gestrige Beitrag vom rbb-Magazin „Klartext“ zeigte neue Beispiele, wie in Brandenburg von der bundeseinheitlichen PKS-Richtlinie abgewichen wurde. Die umstrittene Dienstanweisung wurde nun durch eine neue ersetzt, die sich weitgehend an der bundeseinheitlichen Richtlinie orientieren soll.

Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Polizeistatistik für 2013 muss auf Grundlage der bundeseinheitlichen Richtlinien berichtigt und neu erstellt werden. Ich fordere Innenminister Holzschuher und Polizeipräsident Feuring auf, die Zahlen zur registrierten Kriminalitätsbelastung und den polizeilichen Aufklärungsquoten, die nicht geschönt oder manipuliert wurden, umgehend vorzulegen.

Die Manipulationsvorwürfe bei den bisherigen Kriminalitätszahlen per Dienstanweisung erhärten sich immer weiter. Mittlerweile schlägt auch die Justiz im Land Alarm. Das einzige Kriterium bei der Statistik war anscheinend die Absicht, immer den schönsten Schein bei der Aufklärungsquote oder den Fallzahlen zu erreichen. Wie es der Polizeidirektion beliebte, sollen so Fälle zusammengefasst oder bei Aussicht einer besseren Aufklärungsquote dann doch einzeln nacherfasst worden sein. Beides führt zu einer Kriminalstatistik, die nichts mit der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung zu tun hat, sondern eine verfälschte Sicherheitslage widerspiegelt.

Nächste Woche wird die CDU-Fraktion ein Gutachten eines unabhängigen Experten mit einer klaren Einschätzung zu dem Vorgehen von Innenminister Holzschuher und seinem Polizeipräsidenten Feuring vorstellen. Der Skandal um die geschönten Kriminalitätszahlen, die auch eine Grundlage für die umstrittene Polizeireform und deren Evaluation sind, muss umgehend aufgeklärt werden. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Polizei und all ihrer engagiert arbeitenden Bediensteten, die hier von den einigen wenigen Verantwortlichen in Frage gestellt wird.“

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