Sondervotum der CDU zum Landesumbau
Potsdam - Noch bevor die Enquetekommission des Landtags zur Reform der Verwaltungsreformen in Brandenburg ihren Abschlussbericht zur Kommunal- und Verwaltungsreform an diesem Freitag vorstellt, legte die CDU-Fraktion ein Sondervotum vor. Auch die anderen Oppositionsfraktionen fordern Änderungen. „Wir wollen die Fortschreibung der Reform von 2003 mit 5000 Einwohnern“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke (CDU) am Donnerstag in Potsdam. Die Mindestgröße von Gemeinden mit 5000 Einwohnern dürfe in einer neuen Reform nicht angetastet werden. Der Abschlussbericht empfiehlt von 2030 an eine Mindestgröße von 10 000 Einwohnern.
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