Die Affäre um Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wegen Einflussnahme und Begünstigung zugunsten zweier Ex-Mandanten und Sexualverbrecher wird nun auch zum Problem für Schöneburgs Amtsnachfolger Helmuth Markov (Linke).

Potsdam - Wie aus Unterlagen des Justizministeriums hervorgeht, war Markov spätestens im Februar umfassend von seinem Haus über die Affäre in Kenntnis gesetzt worden, hielt dem Rechtsausschuss des Landtags aber die wesentlichen Erkenntnisse dazu vor. Darunter ist die in mehreren Punkten eindeutige Stellungnahme der Fachabteilung des Ministeriums, die den Aussagen von Justizstaatssekretär Ronald Pienkny vor dem Ausschuss widerspricht. Markov dagegen hatte mehrfach seinen Staatssekretär gegen den Vorwurf in Schutz genommen, dieser habe dem Ausschuss nach Schöneburgs Rücktritt nicht die volle Wahrheit gesagt. Vielmehr hatte sich Markov am 20. Februar vor dem Rechtsausschuss mit der Aussage festgelegt, Pienkny habe im Ausschuss „keine Falschaussage getätigt, nehmen Sie das zu Protokoll“.

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