Fördermittel-Affären: Antrag auf Minister-Entlassung abgelehnt
Schlagabtausch im Brandenburger Landtag: Im Mittelpunkt der Sondersitzung standen umstrittene Millionenförderungen für dubiose Unternehmen. Regierungschef Woidke schwieg zu den Vowürfen.
Potsdam - CDU-Landeschef Michael Schierack hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Untätigkeit in den Affären um Millionenförderungen von Unternehmen vorgeworfen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) habe bei der Vergabe von mehr als sechs Millionen Euro an die insolvente Firma Odersun und an das unter Betrugsverdacht stehende Unternehmen Human Biosciences (HBS) eigenmächtig gehandelt. "Und der Ministerpräsident schweigt zu all diesen ungeheuerlichen Vorgängen", sagte Schierack am Montag in einer Sondersitzung des Potsdamer Landtags.
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