Landes-Investitionsbank gab 3,2 Millionen an HBS frei, obwohl Förder-Auflagen nicht erfüllt waren

Potsdam - In der Betrugs-Affäre um die Pleitefirma Human BioSciences (HBS) haben alle beteiligten Institutionen Brandenburgs versagt. Das geht aus den PNN vorliegenden Dokumenten der Förder-Akte für das gescheiterte 40-Millionen-Projekt in Luckenwalde hervor, mit dem das Land mindestens 6,5 Millionen Euro verlor, mit der vom Finanzamt gezahlten Investitionszulage wahrscheinlich mehr als zehnMillionen Euro. Nach den Unterlagen hätten Investitionsbank (ILB), Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), aber auch die Staatsanwaltschaft verhindern können, dass noch am 27. September 2012 an die HBS 3,2 Millionen Euro überwiesen wurden – obwohl es zu dem Zeitpunkt längst Hinweise auf Betrug, Unseriosität und fehlende Bonität gab. Und die ILB zahlte nach PNN-Recherchen das Geld im Widerspruch zum geltenden HBS-Förderbescheid aus, obwohl dort geforderte Banknachweise zu Bonität und sicherer Gesamtfinanzierung nicht vorlagen. Heute tagt der brandenburgische Landtag wegen der Affäre auf CDU-Antrag in einer Sondersitzung.

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