CDU Stadtverband Eberswalde

„Folgendes vereinbart“

Brandenburgs Wirtschaftsminister unter Druck

Ein interner Vermerk der märkischen Förderbank ILB bringt Minister Christoffers im HBS-Skandal unter Druck. Hat er gelogen? Am Montag fehlen ihm Erinnerungen - oder der Wille zur Auskunft.

Potsdam – Er hat es versucht. Ralf Christoffers, 57, Brandenburgs erster Linke-Wirtschaftsminister, hat Dinge dementiert, die ihm nie vorgeworfen worden sind. Weisungen habe er nicht erteilt, Druck nie ausgeübt im „Fall Human Biosciences“  – behauptet hat das nie jemand wirklich. Ihm war nur vorgehalten worden, sich einmal mehr in einen Förderfall eingeschaltet zu haben, der am Ende Millionen kostete.

Die Dinge, die ihm vorgeworfen werden, hat er nicht aus der Welt geräumt. Immer wieder musste er Dinge richtigstellen. Nun hat er am Sonntag auch noch Offensichtliches dementiert: nämlich dass unter seiner Regie Millionen an Fördergeldern an mutmaßliche Betrüger geflossen sind – obwohl er als Minister von erheblichen Zweifeln an der Seriosität der Investoren wusste. Auch am Montagmorgen blieb er auf Nachfragen dabei. An entscheidenden Punkten aber, verweigerte er Antworten - oder verwies die Journalisten auf die Akteneinsicht, die Landtagsabgeordneten gewährt werden soll. Ansonsten: kaum eigene Erinnerungen.

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