CDU Stadtverband Eberswalde

Rechnungshof: Linke-Minister gefährdete Jobs

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Regierung wird es für Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wegen der Odersun-Affäre enger. Nach dem abschließenden Prüfbericht des Landesrechnungshofs hat Christoffers gegen das Haushaltsrecht verstoßen, als er dem fast insolventen Solarhersteller im Februar 2012 eine Rettungshilfe von drei Millionen Euro bewilligen ließ. Und zwar per Ministerentscheidung – gegen explizite Warnungen seines Ministeriums, der Investionsbank des Landes (ILB) und externer Gutachter. Nur sechs Wochen später meldete Odersun dann Insolvenz an. Da Wirtschaftsministerium war informiert, das ohne die Hilfe die Insolvenz folgt.

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