Rechnungshof bleibt hart in Odersun-Affäre
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bleibt weiter in Erklärungsnot.
Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) gerät in der Affäre um die umstrittenen Millionen-Hilfen für die insolvente Solarfirma Odersun weiter in Erklärungsnot. Nach Recherchen des RBB-Politikmagazins „Klartext“ bleibt der Landesrechnungshof trotz zweier Stellungnahmen des Ministers bei seinem klaren Votum, das Christoffers angesichts möglicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreueverdachts gefährlich werden könnte. Aus Sicht des Rechnungshofes hat Christoffers klar gegen die Landeshaushaltsordnung und damit gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen.
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