Amtsblatt für die Stadt Eberswalde November 2021
die Stadtverordnetenversammlung hat am 26.10.2021 mit den Stimmen der CDU-Stadtfraktion die neue Gebührensatzung der Stadt Eberswalde für die Benutzung der Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft beschlossen.
Uwe Grohs, Fraktionsvorsitzender CDU
Der Entwurf zur Haushaltssatzung 2022 / 2023 befindet sich derzeitig in der 1. Lesung in allen Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung am 23.11.2021. Die im Entwurf zur Satzung dargestellte Entwicklung der Erträge aus der Einkommen-, Gewerbe- und Grundsteuer zusammen mit den Schlüsselzuweisungen des Landes sind ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltsplanungen für die Jahre 2022 und 2023. Auch im Rahmen dieser Haushaltsdiskussion wird die CDU-Fraktion darauf hinweisen, dass eine weitere Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere unter Beachtung der Folgen der Corona-Pandemie, ein wesentliches Ziel der Stadtpolitik sein muss, um die geplanten Erträge zu erzielen.
Uwe Grohs, Fraktionsvorsitzender