CDU fordert Aussenkammer für Arbeitsgericht
Im Rahmen der Diskussion um geplante Schließung des Arbeitsgerichts in Eberswalde fordert der Stadtverband der CDU Eberswalde die Landesregierung auf, eine Außenstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) einzurichten.
Arbeitsgericht Eberswalde | Foto: Peter Hans Horn„Wir sehen es als dringend notwendig an, dass neben den von der Ministerin Susanne Hoffmann zugesagten Gerichtstagen am Amtsgericht Eberswalde, eine Außenkammer des Arbeitsgerichtes Frankfurt/O in Eberswalde erhalten bleibt. Wir fordern die Landesregierung sowie den Landtag Brandenburg auf die Reformpläne in Bezug auf den Standort Eberswalde zu überarbeiten“, heißt es in einem Beschluss, den der Stadtverband am 15. Februar 2021 gefasst hat.
In seiner Begründung erkennt der CDU-Stadtverband grundsätzlich den Reformbedarf bei den Arbeitsgerichten im Land Brandenburg an. Waren es 2003 noch 20128 Fälle die zu bearbeiten waren, so sank deren Zahl 2018 auf 8568. Dennoch sei es bei Standortentscheidungen in einem Flächenland wie Brandenburg wichtig darauf zu achten, dass Strukturen so verändert werden, dass möglichst geringe Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen, heißt es in dem Dokument weiter.
Das Gremium fordert, dass eine Außenkammer des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) in Eberswalde eingerichtet werden soll, da unter anderem der Standort im Gegensatz zu Frankfurt (Oder) von der Erreichbarkeit für die meisten Menschen im Nordosten des Landes zentraler und günstiger liege. „Die finanziellen Mehrbelastungen für den Landeshaushalt ist aus unserer Sicht vertretbar, da die jetzigen Räume des Arbeitsgerichtes durch die Außenkammer genutzt werden können“, erklärte Stadtverbandsvorsitzender Danko Jur.
Der umstrittene Gesetzesentwurf sieht vor, die Arbeitsgerichte in Eberswalde und Potsdam und die Außenkammer Senftenberg zu schließen. Das stieß bei Ämtern, Städten und Kommunen in den betroffenen Kreisen und darüber hinaus bei zahlreichen Gremien auf heftige Kritik. „Ich war äußerst irritiert, wie sehr sich die Fraktion Die Linke im Brandenburgischen Landtag in den letzten Wochen über die Standortreduzierung der Arbeitsgerichte empört, schließlich setzt die jetzige Landesregierung nun das um, was die vorherigen Justizminister Schöneburg, Markov und Ludwig (alle Die Linke) aufgrund der stark sinkenden Fallzahlen an den Gerichtsstandorten ebenfalls als reformbedürftig ansahen und umsetzen wollten“, so der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen, zu dessen Wahlkreisen Barnim und Uckermark gehören.
„In den vergangenen Wochen haben sich zahlreiche Bürgermeister, Rechtsanwälte und Unternehmerverbände aus der Uckermark und dem Barnim an uns gewandt und gegen die Schließung des Standortes Eberswalde protestiert. Das ist absolut verständlich und daher freue ich mich, dass wir uns in einer gemeinsamen Videokonferenz am 12. Februar mit der brandenburgischen Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU), dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann, dem Barnimer CDU-Kreisvorsitzenden Danko Jur sowie Anwaltskanzleien aus der Region über die Problematik austauschen konnten“, so der Bundestagsabgeordnete.
„Wir haben der Ministerin den weitergehenden Vorschlag unterbreitet, diese Gerichtstage verbindlich und über die Legislaturperiode hinaus zu fixieren. Das heißt, dass auch „garantiert“ weiterhin alle Arbeitsgerichtsfälle aus den Landkreisen Barnim und Uckermark in Eberswalde verhandelt werden würden“, so Jens Koeppen.
„Wir freuen uns, dass Eberswalde als Verhandlungsort für Fälle des Arbeitsgerichts erhalten bleibt. Dies muss jedoch gesetzlich abgesichert werden, damit nach der Schulamt-Schließung Eberswalde nicht zum wiederholten Male Opfer von Verwaltungsstruktur-Reformen des Landes wird. Ich erwarte nun von der Landesregierung, dass Eberswalde zeitnah eine Kompensation für die Verluste seiner Verwaltungsstandorte erfährt, sagte Danko Jur nach der Videokonferenz mit der Justizministerin.
Jetzt geht die CDU mit ihren Forderungen noch einen Schritt weiter. Mit ihrem aktuellen Beschluss zur Einrichtung einer Außenkammer des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) in Eberswalde hat sie einen weiteren Kompromissvorschlag in dieser Sache unterbreitet. Nun sind Landesregierung und Landtag gefragt.
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