Infrastruktur als Diskussionsthema

9. Eberswalder Bürgergespräche der CDU Eberswalde

Unter dem Motto „Wie steht´s um unsere Infrastruktur" lud die Eberswalder CDU am Donnerstag, den 04.06.2015, zu ihren 9. Eberswalder Bürgergesprächen ins Restaurant „Wilder Eber". Für die etwa 30 anwesenden Bürger standen mit Rainer Genilke, Mitglied des Landtages Brandenburg und Sprecher für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der CDU-Landtagsfraktion, und Vizelandrat Carsten Bockhardt (CDU) zwei kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.

Der Landtagsabgeordnete ging in seinem Einführungsvortrag auch zugleich auf die Wichtigkeit einer funktionierenden Infrastruktur und die Verantwortung der Landespolitik für die Mobilität der Brandenburger hin. Er kritisierte, dass „die rot-rote Landesregierung nur 0,6 % des Landeshaushaltes für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stellt" und wies darauf hin, dass „heute die Kreisstraßen vielfach in einem weitaus besseren Zustand sind als die Landesstraßen".

Rainer Genilke (MdL)

Rainer Genilke forderte in diesem Zusammenhang „intelligentere Lösungen", um den Brandenburger Bürgern und den Unternehmen die benötigte Mobilität zu ermöglichen und verwies dabei auf die Forderung der CDU nach einem Mobilitätskonzept für Brandenburg vor der Landtagswahl 2014. Auch zu den regionalen Themen B167 neu und Finowkanal konnte er etwas berichten. So liegen bisher im Planfeststellungsverfahren zum Bau der Umgehungsstraße 443 Einwendungen vor, die es abzuarbeiten gilt. „Beim Finowkanal werden die Zuständigkeiten zwischen den Brandenburger Ministerien hin- und hergeschoben", erklärte er zu seinen Anfragen an die Landesregierung zu dem Thema.

Vizelandrat Carsten Bockhardt knüpfte dann gleich beim Finowkanal an und berichtete von den Gesprächen mit dem Bund als Eigentümer. Er erklärte, dass es „ein faires Angebot vom Bund zur finanziellen Beteiligung gibt und dazu bereits Gespräche mit dem Landkreis und der Stadt Eberswalde geführt wurden. Es sind noch einige Arbeiten zu erledigen, aber es gibt positive Aussichten zum Erhalt der durchgängigen Schiffbarkeit".

In der anschließenden Diskussion ging es dann auch noch einmal um den Stand der B167 neu. Genilke ist sich sicher, dass diese gebaut wird. „Nicht in den nächsten 1 oder 2 Jahren, aber sie wird kommen", antwortet er überzeugt auf eine Bürgerfrage. Einem Bürger war besonders der Schülerverkehr mit dem Zug wichtig. „Die Schüler müssen auch in Zukunft mit dem Zug von Joachimsthal nach Eberswalde zur Schule fahren können", sagte er dem Landtagsabgeordneten, um somit zugleich für den Erhalt der Bahnstrecke zu werben. Für Rainer Genilke ist ein Wegfall dieser Art von Schülerverkehr ein „No-Go". Ihm liegen allerdings auch die Pendler am Herzen, „die Brandenburger müssen vernünftige Möglichkeiten haben, um zur Arbeit zu kommen, sonst können wir die Leute nicht in Brandenburg halten", machte er abschließend deutlich.