Regionalisierungsmittel-Gesetz darf dünnbesiedelte Flächenländer nicht benachteiligen – Nachteilsausgleich muss kommen!
Zu den Bestrebungen von westlichen Flächenländern, die Verteilung der Regionalisierungsmittel zukünftig an die Einwohnerzahl und die Steuereinnahmen zu knüpfen, erklärte der uckermärkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages Jens Koeppen:

„Mit dem vorgeschlagenen Ansatz wird die Infrastrukturfinanzierung im Osten gänzlich in Frage gestellt. Der Infrastrukturzustand und die infrastrukturellen Angebote sind wesentliche Standortfaktoren. Bei den zukünftigen Investitionen nur noch prosperierende Regionen in den Mittelpunkt rücken zu wollen, ist eine Abkehr von der Zielstellung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet."

Koeppen prognostizierte: „Wenn Länder wie Nordrhein-Westfalen sich mit ihren Ideen durchsetzen, kann Brandenburg auch bald nicht mehr den Regionalverkehr nach Schwedt oder Rostock finanzieren. Die Einschnitte wären dramatisch."

Jens Koeppen erinnerte daran, dass es darum geht, eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahverkehrsangeboten durch die Regionalisierungsmittel abzusichern und das deutschlandweit. Die staatlichen Mittel sollen die Finanzierung der Nahverkehrsangebote sicherstellen, wenn die Beförderungsentgelte nicht ausreichen.

„Es ist absurd", so Koeppen, „in Regionen mit hohen Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf die höchsten Subventionen fließen zu lassen. Wo weniger Menschen leben, wird es immer weniger Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf geben. In diese Regionen müssen folglich mehr Mittel fließen, um eine Grundversorgung mit öffentlichen Verkehrsangeboten langfristig sicherzustellen. Wo weniger Fahrkarten verkauft werden, ist der Zuschussbedarf durch das Land höher. Die Landesregierung muss mit der Forderung nach einem Nachteilsausgleich in die Offensive gehen."

Abschließend formuliert Jens Koeppen: „Das öffentliche Verkehrssystem in Deutschland wird nur funktionieren, wenn alle Bundesländer gute Angebote machen können und es keine weißen Flecken gibt. Die Landesregierung muss muss mit der Forderung nach einem Nachteilsausgleich in die Offensive gehen."