Zur Stärkung unserer Kommunen hat die CDU-Landtagsfraktion heute einen Antrag ins Parlament eingebracht. Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

„Unsere Kommunen sind ein Garant für Bürgernähe, Selbstverantwortung und Transparenz. Für viele Brandenburger sind sie identitätsstiftend und Anker in der Heimat. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so ist und setzen uns für starke Kommunen ein. Gerade zukunftsorientierte Investitionen, Schuldenabbau und Rücklagenbildung sind unerlässlich.

Henryk Wichmann (Quelle: CDU Landesverband Brandenburg)

Das Land darf keine Politik zu Lasten der Kommunen machen. Unter Rot-Rot liegt bei der öffentlichen Daseinsvorsorge aber einiges im Argen – zum Beispiel bei der Finanzierung unserer Kitas: Obwohl das Land verpflichtet ist, unsere Kommunen bei der Kita-Ausstattung zu finanzieren, versäumt sie dies. Statt die bereit gestellten Mittel des Bundes für die Betriebskosten unserer Kitas vollumfänglich an die Kommunen weiterzugeben, behält das Land 80 Prozent ein – eigene Investitionsmittel vergibt das Land überhaupt nicht.

Nur starke Kommunen können Sicherheit, Bildung und Infrastruktur vor Ort gewährleisten.“ 

Unser Antrag zur Stärkung der Kommunen befindet sich anbei.

9014_Antrag_Kommunen.pdf