Innenminister Holzschuher und Polizeipräsident Feuring mussten gestern einräumen, dass die bundeseinheitlich geregelte Registratur der Straftaten für die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in der Polizeidirektion West durch eine interne Dienstanweisung beeinflusst wurde.

Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Manipulationsvorwürfe bei den Kriminalitätszahlen durch eine Dienstanweisung sind für mich nicht ausgeräumt. Es bleiben weiterhin viele Fragen offen.

Die bun­des­ein­heit­li­che PKS-Richt­li­nie ist ein­deu­tig und braucht keine ei­gen­mäch­ti­ge In­ter­pre­ta­ti­on aus Bran­den­burg. Wenn per An­wei­sung aus meh­re­ren Ein­zel­ta­ten nur ein in der PKS re­gis­trier­tes Se­ri­en­de­likt ge­macht wird, dann wer­den damit schlicht die er­fass­ten Ge­samt­zah­len her­un­ter­ge­rech­net und die Auf­klä­rungs­quo­ten ver­zerrt. Bei­des führt zu einer Kri­mi­nal­sta­tis­tik, die eine ver­fälsch­te Si­cher­heits­la­ge wi­der­spie­gelt.

Der Mi­nis­ter hat auf der gest­ri­gen Sit­zung des In­nen­aus­schus­ses in Bee­litz zu­ge­sagt, alle im Klar­text-Bei­trag vom 19.03.2014 auf­ge­führ­ten Dienst- und Hand­lungs­an­wei­sun­gen für eine lü­cken­lo­se Aus­räu­mung des Ver­dachts der Ma­ni­pu­la­ti­on zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das ist bis­lang nicht ge­sche­hen (Siehe Schrei­ben an Vor­sit­zen­de des In­nen­aus­schus­ses im An­hang).

Die CDU-Frak­ti­on ver­langt eine lü­cken­lo­se Auf­klä­rung der Ma­ni­pu­la­ti­ons­vor­wür­fe. Es geht um die Glaub­wür­dig­keit un­se­rer Po­li­zei, die von den Ver­ant­wort­li­chen in Frage ge­stellt wird. Die scheib­chen­wei­se Ent­hül­lung von ge­fälsch­ten In­ter­ven­ti­ons­zei­ten und einer ver­mut­lich ma­ni­pu­lier­ten Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik sind die letz­ten Be­le­ge, dass die Po­li­zei­re­form kom­plett ge­schei­tert ist.“

An­hang: Schrei­ben an Vor­sit­zen­de des In­nen­aus­schus­ses

www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/vorwurf-der-geschoenten-kriminalitaetsstatistik-1115