In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2013 vorgestellt. Demnach sind die Zahlen der Wohnungseinbrüche und KFZ-Diebstähle in Brandenburg weiter gestiegen, die Aufklärungsquote bei Einbrüchen gesunken. Dazu sagt Michael Schierack, CDU-Fraktionsvorsitzender  im Landtag Brandenburg: „Wir danken allen Polizisten, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit in Brandenburg einsetzen. Unsere Polizei kann aber nur dann gut arbeiten, wenn die Bedingungen stimmen. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen die verfehlte Politik von Rot-Rot einmal mehr deutlich auf.

Ministerpräsident Woidke muss endlich die gescheiterte Polizeireform stoppen und unverzüglich eine ehrliche Evaluation veranlassen. Ein weiteres Verzögern der Evaluation und eine Veröffentlichung der Ergebnisse erst im Jahr 2015 ist nicht akzeptabel und eine Politik nach Wahlkampfkalender.

Michael Schierack (Quelle: CDU Landesverband Brandenburg)

Insgesamt sind die Straftaten leicht gestiegen; aber gerade die Straftaten, die die Menschen besonders berühren und nahe gehen, sind dramatisch gestiegen: über 4.000 Wohnungseinbrüche gab es 2013 in Brandenburg – das sind elf Einbrüche pro Tag. Dabei ist die Aufklärungsquote auf einem unakzeptabel niedrigem Niveau und ist gerade bei den Wohnungseinbrüchen gesunken.“

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt zu den heute veröffentlichten Zahlen:

„Brandenburg ist seit Jahren eines der Bundesländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. Im Rahmen der Debatte um die Polizeistrukturreform und den Personalabbau bei der Brandenburger Polizei wurde den Menschen jahrelang vorgegaukelt, dass die Zahlen der registrierten Kriminalität in Brandenburg rückläufig sein würden. Heute sind wir einmal mehr eines Besseren belehrt worden.

Es ist der Landesregierung nicht gelungen, die dramatische Entwicklung bei Einbrüchen und Diebstahlsdelikten in den Griff zu bekommen. Neben einem weiteren Anstieg dieser Delikte bleiben auch die Aufklärungsquoten auf einem nicht hinnehmbaren niedrigen Niveau. So wurde bei den Diebstahlsdelikten in 2013 in etwa jeder vierte Fall polizeilich aufgeklärt, bei den Wohnungseinbrüchen und beim KFZ-Diebstahl sogar nur knapp jeder fünfte Fall. Aber nicht nur die Eigentumskriminalität ist weiter gestiegen, auch die Anzahl der registrierten Gesamtkriminalität geht weiter nach oben.

Das ist die Quittung einer misslungenen Polizeireform und einer rot-roten Innenpolitik, die nicht in langen Linien denkt und auf Kriminalitätsphänomene wie die Grenzkriminalität, grenzüberschreitende Kriminalität und die Eigentumskriminalität bislang schlicht keine Antworten und Konzepte hat. Stattdessen wird seitens rot-rot weiter an einer Reform festgehalten, mit der man sich komplett vergaloppiert hat und die der inneren Sicherheit im Land Brandenburg weiter großen Schaden zufügt.

Es muss endlich Schluss sein mit dem Raubbau an unserer Polizei! Innenpolitik darf nicht weiter nur rein haushalterisch betrachtet werden! Ich fordere den Minister auf, endlich ehrlich zu erheben, wo, wie viele und wofür unsere Polizisten im Land überall gebraucht werden und wie eine flächendeckende Polizeipräsenz in Brandenburg gewährleistet werden kann.“

Das Konzeptpapier der CDU-Fraktion zur Inneren Sicherheit in Brandenburg "Mit Sicherheit - besser leben in Brandenburg"