Die CDU-Fraktion hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) -Gesetzes abgelehnt.
Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Dies ist ein schlechter Tag für die öffentliche Mobilität im Land Brandenburg. Die schlechte Finanzausstattung durch Rot-Rot wird deutliche Folgen für den ÖPNV haben.
Seit dem rot-roten Regierungsbeginn sind die Mittel für den ÖPNV in Brandenburg nicht erhöht worden – obwohl es gerade hier in den letzten Jahren eine Kostensteigerung von mehr als 12 Prozent durch Energiepreiserhöhungen und Tarifabschlüsse gab. De facto erhält der ÖPNV in Brandenburg damit immer weniger Geld. Die Folge sind ausgedünnte Fahrtakte und abbestellte Busverbindungen zu Lasten der Menschen.
Die vorgesehene Erhöhung um zwei Millionen Euro im Wahljahr ist nichts anderes als ein Feigenblatt. Sie ist nicht nur ungenügend, sondern wieder starr. Obwohl Brandenburg jährlich 1,5 Prozent mehr Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr erhält, wird das Geld nicht weitergereicht.
Neben der auskömmlichen Finanzierung fordern wir eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei so wichtigen Fragen, wie der Bestellung von Bahnstrecken und dem Erhalt von Haltepunkten. Bisher entscheidet der Minister über den Landesnahverkehrsplan ausschließlich selbst. Nach unserer Vorstellung sollten diese Entscheidungen, die große Auswirkungen auf die Regionen haben, nur mit einvernehmlicher Beteiligung durch die Volksvertreter im Verkehrsausschuss getroffen werden.
Viele Brandenburger pendeln täglich über die Landesgrenzen. Wir fordern daher auch eine bessere Zusammenarbeit des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg mit den Nachbarverbünden und Polen, um möglichst durchgängige Fahrplanangebote und einfach zu verstehende Fahrtarife zu ermöglichen.“
Die vorgesehene Erhöhung um zwei Millionen Euro im Wahljahr ist nichts anderes als ein Feigenblatt. Sie ist nicht nur ungenügend, sondern wieder starr. Obwohl Brandenburg jährlich 1,5 Prozent mehr Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr erhält, wird das Geld nicht weitergereicht.
Neben der auskömmlichen Finanzierung fordern wir eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei so wichtigen Fragen, wie der Bestellung von Bahnstrecken und dem Erhalt von Haltepunkten. Bisher entscheidet der Minister über den Landesnahverkehrsplan ausschließlich selbst. Nach unserer Vorstellung sollten diese Entscheidungen, die große Auswirkungen auf die Regionen haben, nur mit einvernehmlicher Beteiligung durch die Volksvertreter im Verkehrsausschuss getroffen werden.
Viele Brandenburger pendeln täglich über die Landesgrenzen. Wir fordern daher auch eine bessere Zusammenarbeit des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg mit den Nachbarverbünden und Polen, um möglichst durchgängige Fahrplanangebote und einfach zu verstehende Fahrtarife zu ermöglichen.“
Die vorgesehene Erhöhung um zwei Millionen Euro im Wahljahr ist nichts anderes als ein Feigenblatt. Sie ist nicht nur ungenügend, sondern wieder starr. Obwohl Brandenburg jährlich 1,5 Prozent mehr Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr erhält, wird das Geld nicht weitergereicht.
Neben der auskömmlichen Finanzierung fordern wir eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei so wichtigen Fragen, wie der Bestellung von Bahnstrecken und dem Erhalt von Haltepunkten. Bisher entscheidet der Minister über den Landesnahverkehrsplan ausschließlich selbst. Nach unserer Vorstellung sollten diese Entscheidungen, die große Auswirkungen auf die Regionen haben, nur mit einvernehmlicher Beteiligung durch die Volksvertreter im Verkehrsausschuss getroffen werden.
Viele Brandenburger pendeln täglich über die Landesgrenzen. Wir fordern daher auch eine bessere Zusammenarbeit des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg mit den Nachbarverbünden und Polen, um möglichst durchgängige Fahrplanangebote und einfach zu verstehende Fahrtarife zu ermöglichen.“
