Rücktritt Danny Eichelbaum als Vorsitzender des Rechtsausschusses – Henryk Wichmann Nachfolger
Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Wir respektieren den Schritt von Danny Eichelbaum, ihm ist es wichtig, die parlamentarische Arbeit des Ausschusses nicht unnötig zu belasten. Dieser Schritt ist aber kein Schuldeingeständnis, es gilt weiterhin: Die Ermittlungen gegen unser Fraktionsmitglied Danny Eichelbaum wurden eingestellt und kein strafrechtlicher Schuldvorwurf erhoben.
Wir verurteilen die unangebrachten Angriffe von Rot-Rot. Hier sollte der Finger zuerst auf die eigenen Reihen gerichtet werden.
Wir danken Danny Eichelbaum für seine bisherige engagierte Arbeit als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Als Nachfolger schlagen wir unseren Abgeordneten Henryk Wichmann vor.“