Zur heutigen Ernennung des ehemaligen Finanzministers Dr. Helmuth Markov als neuer Justizminister des Landes Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Helmuth Markov hat in der Justiz einen schweren Stand.

 

In der Vergangenheit hat Markov vielmehr bewiesen, dass die Justiz für ihn nachrangig ist. Als Finanzminister hat Markov eine große Mitverantwortung  für die Stellenreduzierungen im Strafvollzug, die Personalnot in den Gerichten und die dadurch bedingten langen Gerichtsverfahren in Brandenburg. Regelmäßig warfen die Justizgewerkschaften und Interessenverbände der Justiz dem ehemaligen Finanzminister vor, mit seinem Personalabbau die Arbeit der Justiz im Land Brandenburg zu gefährden.

Danny Eichelbaum (Quelle: CDU Landesverband Brandenburg)

Dennoch gibt die CDU-Landtagsfraktion dem neuen Justizminister eine faire Chance. Er wird von uns an seinen Taten gemessen. Der neue Justizminister hat jetzt die Chance, sich z.B. mit dem neuen Jugendarrestvollzugsgesetz vom täterfreundlichen Kurs seines Vorgängers zu verabschieden und den Opferschutz stärker in den Fokus der Rechtspolitik der rot-roten Landesregierung zu rücken."