Bericht Rechnungshof zur Verantwortung des Wirtschaftsministers beim Odersun-Skandal

Nach Darstellung des Rechnungshofes hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (DieLinke) gegen die Landeshaushaltsordnung und damit gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen (LHO 7, Absatz 1). Dies ergaben Recherchen des rbb-Magazins ,,Klartext".

Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt dazu:
,,Es ist unerhört, dass wir Abgeordneten in einer solch wichtigen Angelegenheit mal wieder aus den Medien erfahren müssen, was Sache ist. Der Rechnungshof bleibt ganz offensichtlich bei seiner Einschätzung, dass der Minister gegen geltendes Recht verstoßen und dabei Millionen an Steuergeldern in den Sand gesetzt hat.

Anstatt wie versprochen an der Aufklärung der Subventionsaffäre mitzuwirken, übt sich Minister Christoffers in einem Dreiklang aus Tarnen, Tuschen und Verschleppen. Seine Ankündigung, uns Abgeordneten die Ergebnisse der Prüfung schnellst möglich weiterzuleiten, entpuppt sich als reines Ablenkungsmanöver, um sich in die Weihnachtspause zu retten.

Ich sehe jetzt endgültig den Ministerpräsidenten in der Pflicht, seinen Wirtschaftsminister zur Ordnung zu rufen und diesem unsäglichen Verneblungsmanöver ein Ende zu bereiten. Ich erwarte nicht weniger, als dass der Bericht des Rechnungshofes dem Parlament unverzüglich, also noch vor Weihnachten zur Verfügung gestellt wird."

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, sagt:

,,Auf den Justizskandal folgt die Subventionsaffäre und erneut bemüht sich die Landesregierung vornehmlich darum, dem Parlament wichtige Erkenntnisse vorzuenthalten. Hier scheinen die politischen Belange der in Schieflage geratenen Partei DieLinke zunehmend das Regierungshandeln zu beeinflussen.

Der Ministerpräsident wäre gut beraten der Forderung nach einer Regierungserklärung Folge zu leisten. Der erste Sitzungstag im neuen Parlamentsgebäude Mitte Januar ist ein geeigneter Termin, um den Brandenburgern den Zustand seiner Regierungsmannschaft zu erklären."