Amtsblatt für die Stadt Eberswalde Mai 2022

CDU-Fraktion

Liebe Eberswalder Bürgerinnen und Bürger, 

die CDU-Brandenburg hat am 4. April 2022 eine Regionalkonferenz im Haus Schwärzetal in Eberswalde durchgeführt. An dieser Konferenz haben auch Mitglieder unserer Stadtfraktion teilgenommen. 

Im Mittelpunkt stand ein Überblick über wichtige Ergebnisse der Arbeit unserer Ministerien und der Landtagsfraktion. Gemeinsam wurden Projekte, Themen und Ideen, die auch für unsere Stadt und Region besonders wichtig sind, konkret besprochen. Dabei ging es auch um die Beantwortung der Frage, was könnten wichtige CDU-Schwerpunkte für die nächsten Jahre sein und wie kann sich die Kommunalpolitik dabei noch stärker und gemeinsam mit der CDU­ Brandenburg einbringen.

 

Der Bürgerhaushalt der Stadt Eberswalde war in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich und beispielgebend für viele andere Städte. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass Einzelvorschläge von Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verschönerung unserer Stadt geringere Chancen gegenüber den Vorschlägen von und für Institutionen hatten. Aus diesem Grund hat die CDU-Stadtfraktion bei dem Beschlussantrag zur Änderung der Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt mitgewirkt.
Das Ziel einer neuen Satzung ist, dass künftig höchstens 70 Prozent des bereitgestellten Bürgerbudgets an Institutionen und mindestens 30 Prozent des Bürgerbudgets für Einzelvorschläge zur Verfügung stehen. Die Festsetzung über die Höhe erfolgt durch die Finanzplanung der Haushaltssatzung. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 26.04.2022 die Änderung der Satzung beschlossen.

Uwe Grohs, Fraktionsvorsitzender

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