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03.12.2018, 12:00 Uhr | Danko Jur
Keine Straßenausbaubeiträge in Brandenburg
Eberswalder CDU unterstützt Initiative der Brandenburger CDU
Die Mitglieder der Brandenburger CDU haben sich auf dem  33. Landesparteitag in Klaistow mit einer großen Mehrheit für eine Abschaffung der Beitragspflicht im kommunalen Straßenbau ausgesprochen. Zugleich wurde beschlossen, den Städten und Gemeinden zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zweckgebundene Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Der Eberswalder CDU-Vorsitzende Danko Jur erklärt dazu:

„Wir freuen uns, dass der Landesparteitag diese Abschaffung mit großer Mehrheit fordert und können dies nur unterstützen. Der Verzicht auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge wäre eine große Entlastung – gerade auch hinsichtlich der enorm gestiegenen Baupreise – für die Bürgerinnen und Bürger und trägt damit auch zur Verbesserung des Allgemeinwohls bei.

Mit diesen zusätzlichen Landesmitteln könnten kommunale Investitionen in Straßeninfrastruktur und damit in die Daseinsvorsorge dauerhaft und verlässlich unterstützt werden. Wir fordern deshalb die rot-rote Brandenburger Landesregierung auf, sich schnellstmöglich diesem Thema anzunehmen und gesetzliche Regelungen zur Beitragsfreiheit zu erarbeiten.“

Danko Jur
 
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