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09.01.2014, 15:10 Uhr | CDU Brandenburg/ Jan Redmann
Jan Redmann: Ministerpräsident Woidke verspielt Glaubwürdigkeit bei Kommunalreform
Aussagen von Ministerpräsident Woidke zur Kommunalreform

In einem Redaktionsgespräch mit der MAZ in Pritzwalk stellt Ministerpräsident Woidke den von der rot-roten Koalition getragenen Beschluss der Enquetekommission in Frage, die Anzahl der Landkreise auf sieben bis zehn zu verkleinern. Er wird mit dem Satz zitiert „Von Zahlenspielen halte ich nichts.", (MAZ Prignitz, 07.01.2014).

Dr. Jan Redmann, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu:„Regierungschef Woidke muss vor den Landtags- und Kommunalwahlen eindeutig Position beziehen, ob er zu den Beschlüssen der Enquetekommission steht. Die Bürger müssen Klarheit haben, welche Politik sie mit ihrer Stimme unterstützen. Rot-Rot hat gegen die Stimmen der CDU und mit Unterstützung des damaligen Innenministers Woidke beschlossen, dass Brandenburg künftig nur zwischen sieben und zehn Landkreise haben soll. Davon distanzierte sich Ministerpräsident Woidke bei seinem Besuch in der Prignitz nun offenbar.

Jan Redmann (Quelle: CDU Landesverband Brandenburg)

Wer aber in Potsdam das eine tut und in Pritzwalk das andere sagt, macht sich unglaubwürdig und verspielt Vertrauen. Die CDU Brandenburg hat demgegenüber beschlossen, dass sie mindestens zehn Landkreise und kreisfreie Städte für erforderlich hält.

Ministerpräsident Woidke duckt sich erneut bei einem wichtigen Thema für das Land weg. Wie beim Flughafen BER meidet er klare Antworten auch zur Kommunalreform und bleibt lieber nebulös. Als Regierungschef sollte er endlich sagen, was er will und wohin er das Land führen möchte. So gut wie alle rot-roten Projekte sind gescheitert: Inklusion, Polizeireform oder der öffentliche Beschäftigungssektor. Jetzt wird auch bei der Kommunalreform zurück gerudert."