Verkehrssicherheit in Brandenburg

Rainer Genilke: Unzureichende Finanzierung unserer Straßen wird immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko

Rainer Genilke (Quelle: CDU Landesverband Brandenburg)
Rainer Genilke (Quelle: CDU Landesverband Brandenburg)

Heute wurde in Potsdam die Verkehrssicherheitsstatistik für das Jahr 2013 veröffentlicht. 170 Menschen verloren bei Unfällen ihr Leben. Im Vergleich zu anderen Bundeländern liegt Brandenburg auf einem traurigen ersten Platz mit 69 Verkehrstoten auf eine Million Einwohner.

Dazu sagt Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die unzureichende Finanzierung unserer Straßen wird immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko. Dabei ist jeder Verkehrstote oder Verletzte einer zu viel.

Über die Hälfte der Brandenburger Verkehrswege befinden sich in einem schlechten Zustand. Unfallschwerpunkte können baulich, beispielsweise durch Schutzplanken, nicht gesichert werden. Wenn sich ein Auto- oder Radfahrer darauf konzentriert muss, Schlaglöchern und Rissen auszuweichen, steigt das Risiko in einen Unfall verwickelt zu werden.

Die CDU-Fraktion fordert daher ein 50 Millionen Euro Sofortprogramm für den Straßenbau. Die Landesregierung dagegen reagiert ohne erkennbaren Erfolg mit verschärften Tempolimits. So ist in vielen Brandenburger Alleen nur noch Tempo 70 erlaubt. Die neuen Unfallzahlen zeigen aber, dass diese Regelung, wie von der CDU seit langem kritisiert, keine messbaren Effekte erzielt. Wir fordern eine Evaluierung und Rücknahme der unwirksamen Tempolimits und dafür mehr Anstrengungen, unsere Straßen baulich sicher zu gestalten.“

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