Änderung ÖPNV-Gesetz

Rainer Genilke: Schlechte Finanzausstattung durch Rot-Rot wird deutliche Folgen für den Personennahverkehr haben

Die CDU-Fraktion hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) -Gesetzes abgelehnt.

Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

„Dies ist ein schlechter Tag für die öffentliche Mobilität im Land Brandenburg. Die schlechte Finanzausstattung durch Rot-Rot wird deutliche Folgen für den ÖPNV haben.

Seit dem rot-ro­ten Re­gie­rungs­be­ginn sind die Mit­tel für den ÖPNV in Bran­den­burg nicht er­höht wor­den – ob­wohl es ge­ra­de hier in den letz­ten Jah­ren eine Kos­ten­stei­ge­rung von mehr als 12 Pro­zent durch En­er­gie­preis­er­hö­hun­gen und Ta­rif­ab­schlüs­se gab. De facto er­hält der ÖPNV in Bran­den­burg damit immer we­ni­ger Geld. Die Folge sind aus­ge­dünn­te Fahr­tak­te und ab­be­stell­te Bus­ver­bin­dun­gen zu Las­ten der Men­schen.

Die vorgesehene Erhöhung um zwei Millionen Euro im Wahljahr ist nichts anderes als ein Feigenblatt. Sie ist nicht nur ungenügend, sondern wieder starr. Obwohl Brandenburg jährlich 1,5 Prozent mehr Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr erhält, wird das Geld nicht weitergereicht. 

Neben der auskömmlichen Finanzierung fordern wir eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei so wichtigen Fragen, wie der Bestellung von Bahnstrecken und dem Erhalt von Haltepunkten. Bisher entscheidet der Minister über den Landesnahverkehrsplan ausschließlich selbst. Nach unserer Vorstellung sollten diese Entscheidungen, die große Auswirkungen auf die Regionen haben, nur mit einvernehmlicher Beteiligung durch die Volksvertreter im Verkehrsausschuss getroffen werden.

Viele Brandenburger pendeln täglich über die Landesgrenzen. Wir fordern daher auch eine bessere Zusammenarbeit des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg mit den Nachbarverbünden und Polen, um möglichst durchgängige Fahrplanangebote und einfach zu verstehende Fahrtarife zu ermöglichen.“

Die vorgesehene Erhöhung um zwei Millionen Euro im Wahljahr ist nichts anderes als ein Feigenblatt. Sie ist nicht nur ungenügend, sondern wieder starr. Obwohl Brandenburg jährlich 1,5 Prozent mehr Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr erhält, wird das Geld nicht weitergereicht.

Neben der auskömmlichen Finanzierung fordern wir eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei so wichtigen Fragen, wie der Bestellung von Bahnstrecken und dem Erhalt von Haltepunkten. Bisher entscheidet der Minister über den Landesnahverkehrsplan ausschließlich selbst. Nach unserer Vorstellung sollten diese Entscheidungen, die große Auswirkungen auf die Regionen haben, nur mit einvernehmlicher Beteiligung durch die Volksvertreter im Verkehrsausschuss getroffen werden.

Viele Brandenburger pendeln täglich über die Landesgrenzen. Wir fordern daher auch eine bessere Zusammenarbeit des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg mit den Nachbarverbünden und Polen, um möglichst durchgängige Fahrplanangebote und einfach zu verstehende Fahrtarife zu ermöglichen.“

Die vorgesehene Erhöhung um zwei Millionen Euro im Wahljahr ist nichts anderes als ein Feigenblatt. Sie ist nicht nur ungenügend, sondern wieder starr. Obwohl Brandenburg jährlich 1,5 Prozent mehr Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr erhält, wird das Geld nicht weitergereicht. 

Neben der auskömmlichen Finanzierung fordern wir eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei so wichtigen Fragen, wie der Bestellung von Bahnstrecken und dem Erhalt von Haltepunkten. Bisher entscheidet der Minister über den Landesnahverkehrsplan ausschließlich selbst. Nach unserer Vorstellung sollten diese Entscheidungen, die große Auswirkungen auf die Regionen haben, nur mit einvernehmlicher Beteiligung durch die Volksvertreter im Verkehrsausschuss getroffen werden.

Viele Brandenburger pendeln täglich über die Landesgrenzen. Wir fordern daher auch eine bessere Zusammenarbeit des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg mit den Nachbarverbünden und Polen, um möglichst durchgängige Fahrplanangebote und einfach zu verstehende Fahrtarife zu ermöglichen.“

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