Aktuelle Stunde „Für eine verlässliche Innenpolitik“

Michael Schierack: Innere Sicherheit ist bei Rot-Rot in schlechten Händen

Michael Schierack (Quelle: CDU Landesverband Brandenburg)
Michael Schierack (Quelle: CDU Landesverband Brandenburg)

Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte der Landtag Brandenburg zum Thema „Für eine verlässliche Innenpolitik – Vertrauen der Polizei in die Politik wiederherstellen“ im Rahmen der Aktuellen Stunde.

Prof. Michael Schierack, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagt:

„Die Polizeireform ist grundsätzlich gescheitert. Rot-Rot verniedlicht aber immer noch die katastrophale Sicherheitslage in Brandenburg und macht nur kleine Reparaturarbeiten – ohne erkennbare Erfolge.

Die Zahl der Einbrüche ist kontinuierlich angestiegen, allein 10 Prozent zum Vorjahr. Dabei werden vier von fünf Fällen nicht aufgeklärt. Neben dem materiellen Schaden entsteht bei den Opfern ein Gefühl der Angst und Unsicherheit.

Die Polizeireform ist weder ausgereift noch gut vorbereitet, sondern ein ständiges Herumexperimentieren bei der Sicherheit. Jetzt soll das vierjährige brandenburgische Polizeiexperiment zur ,Chefsache‘ werden und ich frage mich, was der heutige Ministerpräsident Woidke drei Jahre lang als Innenminister gemacht hat, wenn er jetzt eingreifen muss.

Wir haben uns als CDU-Fraktion immer wieder konstruktiv mit Lösungsvorschlägen beteiligt. 2010 legten wir bereits ein eigenes Konzept vor. Die Landesregierung hat alles abgelehnt und unsere Warnungen ignoriert.

Brandenburg braucht eine starke und leistungsfähige Polizei mit ausreichend Personal und guter Ausstattung. Für uns ist nicht der Personalabbau, sondern eine effektive Polizeistruktur das grundlegende Ziel einer Reform. 

Wir wollen:

  • den Personalabbau bei der Polizei stoppen,
  • den Wach- und Wechseldienst ohne Führungsfunktionen stärken und
  • die Präsenz erhöhen und mehr Streifenwagen auf die Straße schicken.“

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