Sondervotum der CDU-Fraktion zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2

Dieter Dombrowski/ Sven Petke: Wir lehnen den Fusionszwang von SPD und Linke ab – Funktionalreform vor Kreisgebietsreform

Quelle: Wikimedia Commons
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Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat den Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ abgelehnt und ein Sondervotum mit eigenen Positionen erstellt.

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Als wir vor fast drei Jahren den Impuls für die Enquete-Kommission gegeben haben, war es uns wichtig zu klären, wie Brandenburg angesichts rückläufiger Bevölkerungsentwicklung lebenswert bleibt und wie bürgernah und leistungsstark die Gemeinden und Landkreise in Zukunft sein sollen. Wir haben uns als CDU-Fraktion diesen Fragen gestellt und Antworten geliefert.

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