Neuigkeiten
13.07.2018 | Jens Koeppen (MdB)
Neue Kooperation im Kreistag Barnim - Jens Koeppen warnt vor Verhinderungspolitik zu Lasten der Bürger und der Region
Die kürzlich im Kreistag Barnim geschlossene Kooperation von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Grüne sieht der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen kritisch:

„Ich kann nur hoffen, dass sich die Kooperationspartner nicht auf den falschen Weg begeben und Verhinderungspolitik für die Menschen und die Unternehmen im Barnim betreiben. Gerade hinsichtlich der Fragen des Naturschutzes gibt es speziell im Biosphärenreservat erhöhtes Konfliktpotential, das zukünftig droht, gegen die Entwicklungschancen des Barnim entschieden zu werden.

Das Naturschutzrecht Brandenburg und die damit einher gehende restriktive Gesetzgebung sollte durch die Kreispolitik nicht weiter verschärft werden. Investitionen bringen den Landkreis voran und das sollte bei jeder Entscheidung auch weiterhin berücksichtigt werden. Dabei gilt es, dass die Ermessensspielräume der Gesetze durch die der Naturschutzbehörde auch zukünftig genutzt werden dürfen. Gerade weil die Behörde in der Mehrzahl der Fälle als untere Landesbehörde tätig ist, sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen und Beschlüsse der Naturschutzbehörde im Barnim nicht zum Spielball der Politik gemacht werden.

Eine über das Ziel hinausschießende Auslegung des Naturschutzrechtes wird damit schnell zur Verhinderungspolitik, die den Bürgern und der gesamten Region schadet. Wenn die neue Kooperation im Kreistag aus ideologischen Gründen auf dieses Pferd setzt, dann kommt die Wirtschaftsentwicklung im Barnim nicht mehr voran.“
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09.07.2018
„Die Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg verdienen unsere Unterstützung“, betonte Danny Eichelbaum gleich zu Beginn des ersten Treffens des Freundeskreises der Bundeswehr der CDU Brandenburg. Gerade in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Institutionen an Bedeutung gewinnen, sei es der CDU Brandenburg ein Anliegen, den Kontakt zur Bundeswehr zu pflegen und den Anliegen der Soldatinnen und Soldaten Gehör zu verschaffen, machte auch Rainer Genilke deutlich. Zusammen mit Danny Eichelbaum hat er den Freundeskreis initiiert.

06.07.2018
Namensbeitrag von Ingo Senftleben in „Der Tagesspiegel“ vom 5.7.2018.

06.07.2018 | Ingo Senftleben, erschienen beim Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/unionsstreit-um-migrationspolitik-kommt-zur-vernunft/22772988.html)
Unionsstreit um Migrationspolitik
Die Union darf den schrillen Ton radikaler Parteien nicht kopieren, sonst schadet sie der Glaubwürdigkeit von Politik, schreibt der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg. Ingo Senftleben
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

05.07.2018
Der brandenburgische Europa-Abgeordnete Dr. Christian Ehler MdEP zur Abstimmung über den Urheberrechts-Vorschlag von Axel Voss:
„Was heute passiert ist, ist ein Debakel für alle Kreativschaffenden in Europa: eine Fake News-Kampagne gesteuert von leichtfertigen Netzaktivisten, denen der Ausverkauf der europäischen Kultur ganz offensichtlich völlig egal ist“, bedauerte Dr. Christian Ehler MdEP (CDU/EVP), Vorsitzender der Intergroup „Cultural and Creative Industries“ im Europäischen Parlament, das negative Ergebnis der heutigen Abstimmung über das Trilogmandat für den JURI-Bericht im Plenum.

03.07.2018

Den Menschen zuhören, sie nach ihren Sorgen und Nöten fragen, aber auch ihre Vorschläge und Eindrücke aufnehmen – das ist das Ziel der Zuhör-Tour von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Generalsekretärin bereist zurzeit ganz Deutschland, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und Anregungen für das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands zu sammeln. In Brandenburg war Kramp-Karrenbauer in Cottbus und in Frankfurt/Oder zu Gast.


24.06.2018
Am Dienstag, den 19.06.2018, besuchte die Eberswalder CDU-Fraktion gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen den Eberswalder Ortsteil Spechthausen. Beim Ortsrundgang mit dem Ortsvorsteher Matthias Stiebe konnten sich die Anwesenden einen Überblick verschaffen und und sich zu Sorgen und Nöten des Ortsteils informieren.

Anschließend fanden dann die 16. Eberswalder Bürgergespräche im Waldhof Spechthausen statt. Hier konnten die Spechthausener und weitere Interessierte mit Jens Koeppen und den Vertretern der Eberswalder CDU ins Gespräch. Es entwickelten sich dabei interessante Gespräche, die viele wertvolle Hinweise gaben.
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22.06.2018 | Uwe Grohs
Liebe Eberswalder Bürgerinnen und Bürger,

die Änderung der Gebührensatzung der Stadt Eberswalde für die Benutzung der Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft wird derzeitig auch in unserer Fraktion ausführlich diskutiert. Die CDU-Stadtfraktion kritisiert dabei, dass die KITA-Beiträge allgemein im Land Brandenburg intransparent sind und sich von Gemeinde zu Gemeinde stark unterscheiden. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die KITA-Beiträge fair und verständlich erhoben werden müssen. Eltern müssen verstehen und vergleichen können, wass sie bezahlen. Da z. B. die Staffelung des Elterneinkommens in jeder Gemeinde anders geregelt ist, fällt es den Eltern besonders schwer, die Beiträge in ihrem Ort mit anderen zu vergleichen. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die Landesregierung den Kommunen eine Mustersatzung vorschlagen sollte und einen Vergleichsrechner im Internet einrichten muss, der es den Eltern ermöglicht, die Beiträge von Gemeinden zu vergleichen. Dieser sollte auch Bezug zu den Leistungen und Konzeptionen der Kindertagesstätten haben.
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19.06.2018

In der aktuellen Diskussion um den Finowkanal äußert sich Danko Jur als Vorsitzender der CDU Eberswalde:

„Die Tür zum Erhalt des Finowkanals darf nicht endgültig zugeschlagen werden. Es sollten alle drei Ebenen – Bund, Land und Kommunen- weiter konstruktiv daran arbeiten, so dass die durchgängige Schiffbarkeit des Kanals auch in Zukunft möglich ist.

Es gibt die Chance, die  Mecklenburgische Seenplatte unter Einbeziehung des Finowkanals zum größten zusammenhängenden Wassersportrevier Europas zu entwickeln, wovon unsere Region stark profitieren würde. Der Bund erfüllt mit dem Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße und mit dem Neubau des Schiffhebewerks in Niederfinow seine Aufgaben für die Berufsschifffahrt in der Region. Mit dem Haushaltsvermerk im Bundeshaushalt unterstützt er auch den Finowkanal und stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, trotzdem der Wassertourismus in Verantwortung des Landes fällt.

Die Verhandlungen zum Finowkanal sollten unter Einbeziehung des Landes fortgesetzt werden, um ein möglichst umsetzbares Ergebnis zu erreichen.“

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16.06.2018
Am heutigen Tag sind unsere Gedanken bei Helmut Kohl, unserem Kanzler der Einheit, Ehrenbürger Europas und langjährigen Parteivorsitzenden.

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Dr. Christian Ehler (MdEP)
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